Demonstration in Brüssel
Gewerkschaften: Keine Rückkehr zur Sparpolitik!
Am 12. Dezember fand in Brüssel eine Demonstration gegen die Pläne der Europäischen Union statt, die dazu führen kann zur „Austeritätspolitik“ zurückzukehren. Das kann die Länder der EU dazu zwingen, allein im nächsten Jahr 45 Milliarden Euro aus ihren Haushalten zu streichen. "Dies kann auch zu Kürzungen im Polizeibereich führen, denen wir nicht zustimmen können.", so der Vorsitzende der polnischen Polizeigewerkschaft NSZZP, Rafał Jankowski.
Gewerkschafter aus ganz Europa, darunter Vertreter von Organisationen, die mit dem Gewerkschaftsforum verbunden sind, darunter natürlich Unabhängige selbstverwaltete Gewerkschaft der Polizeibeamten nahm an der vom Europäischen Gewerkschaftsbund organisierten Demonstration teil. Vor Ort trafen wir den Leiter des OPZZ sowie Polizei-, Grenzschutz- und Gefängnisbeamte aus Litauen.
Der EGB befürchtet, dass ab Januar 2024 vierzehn EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des neuen Stabilitäts- und Wachstumspakts zu massiven Haushaltskürzungen oder Steuereinnahmen in gleicher Höhe gezwungen sein werden – sofern die vorgeschlagenen Änderungen nicht umgesetzt werden. Die EU-Fiskalregeln wurden 2020 ausgesetzt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen, sollen aber im Januar 2024 wieder eingeführt werden.
Während der Demonstration brachten die ETZZ und ihre Mitgliedsorganisationen, darunter die Polizeipolizei NSZZ, unter anderem folgende Themen zur Sprache: bezüglich:
Grundsätze der wirtschaftspolitischen Steuerung, die das Wohlergehen der Menschen und des Planeten über willkürliche Grenzen stellen, unter anderem durch eine „goldene Regel“ für öffentliche Investitionen, die Investitionen zugunsten der Sozial- und Klimaziele der EU und einen gerechten Übergang von Ausgabenobergrenzen ausschließt
Wirksame EU-Solidaritätsmechanismen beibehalten, die während der Pandemie eingeführt wurden, wie etwa die Aufbau- und Resilienzfazilität, die dauerhaft bestehen sollte, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Investitionen zu gewährleisten.
Eine weitere Verlängerung der „allgemeinen Austrittsklausel“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts um ein Jahr, um ausreichend Zeit für eine dauerhafte Reform der Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung zu schaffen.
Notwendigkeit von Initiativen zur Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer, darunter bessere Arbeitsplätze und höhere Löhne, Unterstützung von Tarifverhandlungen, bessere Arbeitsbedingungen und ein Ende prekärer Beschäftigung.
An der Spitze der polnischen Vertreter stand selbstverständlich der Vorsitzende der NSZZ-Polizei, Oberst Rafał Jankowski.